Projektgruppe Westsahara

08.11.2010

Eine friedliche Lösung des Westsaharakonflikts ist in weite Ferne gerückt. Am Morgen des 08. November 2010 räumten marokkanische „Sicherheitskräfte“ gewaltsam das Protestcamp in der Wüste vor den Toren der Stadt El-Aaiún. Dabei starben nach sahrauischen Angaben 12 Menschen, Marokko spricht von zwei getöteten Polizisten und einem Feuerwehrmann. Mehrere Hundert Demonstranten wurden schwer verletzt. Das Camp wurde dem Erdboden gleichgemacht, die Zelte in Brand gesteckt.

Seit ca. einem Monat hatten sich mehrere 10.000 Sahrauis in dem Camp versammelt, um gegen soziale Benachteiligung durch die marokkanischen Besatzer zu protestieren und gleiche Rechte für Alle einzufordern. Marokko, das die Westsahara seit 1975 völkerrechtswidrig besetzt hält, verfolgt eine Politik der Marokkanisierung in dem Gebiet und diskriminiert die sahrauische Bevölkerung als Minderheit im eigenen Land. Die Situation hat sich seit dem Waffenstillstand von 1991 eher verschlechtert als entspannt. Damals hatten sich die sahrauische Befreiungsfront POLISARIO und Marokko unter Vermittlung der UNO auf die Abhaltung eines Referendums über den Status der ehemaligen spanischen Kolonie geeinigt. Seit dem torpediert Marokko alle Bemühungen, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Für den 08. und 09. November 2010 war in Washington eine neue Verhandlungsrunde angesetzt.

Mit der aktuellen Eskalation stellt Marokko unter Beweis, dass es nicht an ernsthaften Verhandlungen oder einer diplomatischen Lösung des Konflikts interessiert ist. Stattdessen soll der Konflikt ausgesessen werden und der Status Quo, der Marokko die Ausbeutung der Bodenschätze in der Westsahara sichert, um jeden Preis verteidigt werden. Dabei kann Marokko trotz aller völkerrechtlichen Bedenken auf stillschweigende Zustimmung der europäischen und amerikanischen Regierungen bauen. Insbesondere die EU profitiert von den reichen Phosphat- und Fischvorkommen der Westsahara und schätzt Marokko als strategischen Partner in der Abwehr von Migrationsbewegungen nach Europa.

Mit dem brutalen Vorgehen gegen das Protestcamp offenbart Marokko nun seine wahren Absichten. Die Aktion ist ein gezieltes Störfeuer vor Beginn der Verhandlungen, die einmal mehr zum Scheitern verurteilt sind.

Keine Lösung ohne Referendum!

Projektgruppe Westsahara

Berlin, den 08. November 2010