Projektgruppe Westsahara

Am internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.), haben wieder vermeintliche marokkanische Soldaten, mit Pappgewehren bewaffnet, ein Teil eines Demozugs besetzt...

Durch unsere Beteiligung an der Demo gegen Abschiebehaft und Flughafenknäste (vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebeknast Grünau) wollten wir sowohl über den Westsaharakonflikt informieren als auch Bleiberecht und Freizügigkeitsrecht für alle Menschen fordern.

Neben dem Transparent "Don't occupy... Western Sahara!", waren Plakate wie "Ob Abschiebeknast oder Flüchtlingslager... Freedom of mouvement ist everybody's right!" oder "Sieger: Platz 1 für beständigstes Flüchtlingslager - 36 Jahre Menschenrechtsverletzungen, Ignoranz und Ausbeutung der Sahrauis - verliehen an Marokko und Europa" zu lesen. Und die Rückmeldungen über unsere Aktion zu diesem doch eher unbekannten, letzten Kolonialkrieg Afrikas waren nur positiv.

Einige Fotos gibt es hier.

Mit Pappgewehren bewaffnet versperrten vermeintliche marokkanische Soldaten am 12.11.2011 den Teilnehmer_innen der Occupy-Demonstration 'Banken in die Schranken' den Weg zum Brandenburger Tor. Sie hielten dabei ein abgesperrtes Gebiet, die Westsahara, besetzt und machten keinen Hehl daraus, dass sie von Frankreich, Spanien und der EU gesponsort wurden.

Ein Transparant und Flyer mit der Aufforderung 'Don't occupy... Westsahara' sorgten schließlich für die nötige Aufklärung. Die Aktion stand nicht im Widerspruch zur Occupy-Bewegung, sondern machte auf den andauernden Westsaharakonflikt und die mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Interessen und die Verletzung von Völker- und Menschenrechten durch Marokko aufmerksam.

So wurde vor 36 Jahren (14. November 1975) das 'Madrider Abkommen' zwischen Spanien, Marokko und Mauretanien unterzeichnet.

Seitdem und bis zum heutigen Tag...

• hält Marokko völkerrechtswidrig einen Großteil der Westsahara besetzt

• leben nach UNHCR-Angaben 200.000 Sahrauis in Flüchtlingslagern

• schirmt Marokko mit einem über 2000 km langen militärischen Schutzwall die besetzten Gebiete ab und geht mit massiver Gewalt gegen jeglichen Protest der Sahrauis vor

• wartet die sahrauische Bevölkerung auf ein UN-Referendum zur Selbstbestimmung, welches jedoch u.a. durch den Einfluss von Frankreich verhindert wird

• ist die EU an der Ausbeutung von Rohstoffen und den Fischbeständen der Westsahara beteiligt und profitiert von der völkerrechtswidrigen Besetzung.

In diesem Sinne fordert die Projektgruppe Westsahara: 'Don't occupy... Westsahara', denn „Wir sollten uns bewußt darüber sein(…), dass Besetzungen in anderen Ländern gewaltsam und brutal sind. Wir sollten lernen, 'NEIN' zu militärischen Besetzungen zu sagen.“ (Angela Davis, Occupy Wall St. New York, USA, 30. Oktober 2011)

Video: DONT OCCUPY...

Vom 01. bis 15.09.2011 fand eine Karawane statt, bei der junge Leute aus Deutschland, Frankreich und Spanien sowie ein Vertreter der saharauischen Studierendenorganisation (UESARIO) im Rahmen von Veranstaltungen und öffentlichen Aktionen auf den Westsaharakonflikt aufmerksam machten.
Im Mittelpunkt stand dabei auch, sich mit anderen jungen Leuten, die sich für den Westsaharakonflikt engagieren, auszutauschen und für zukünftige gemeinsame Vorhaben zu vernetzten.

Am 01.09.2011 starteten wir in einer kleinen Gruppe mit einem Kleinbus und einem Van in Berlin. Ein erstes Treffen gab es am folgenden Tag mit den „“Roten Falken“, einer sozialdemokratischen Jugendorganisation in Wien. Der Austausch fand nicht nur zwischen der Berliner und der Wiener Gruppe statt: Lehbib, der Vertreter der UESARIO, informierte auch über aktuelle Fragen der Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und die Situation von Jugendlichen in den Flüchtlingslagern. Die roten Falken wollen im nächsten Jahr eine Gruppe saharauischer Kinder, die sich für zwei Monate in Österreich aufhält, zu ihrem Sommercamp einladen und weiter mit der Berliner Gruppe im Kontakt bleiben.

Die Karawane erreichte am Sonntag, den 04.09.2011 Genua. Hier trafen wir uns mit Andrea Maschio vom Verein „Tre.ca.sma.“ (www.trecasma.org). Ähnlich wie die „Projektgruppe Westsahara“ existiert dieser Verein noch nicht lange. Er leistet konkrete Unterstützungsarbeit in den Flüchtlingslagern und lokale Bildungsarbeit in Trento zum Westsaharakonflikt.

Die Entwicklung von zukünftigen Jugendbegegnungen zwischen saharauischen und europäischen Jugendlichen stand im Mittelpunkt eines informellen Treffens am 05.09.2011 in Marseille mit dem Verein „Une Terre Culturelle“. Dieser organisiert insbesondere Jugendbegegnungen und Seminare mit Anreinerstaaten des Mittelmeers wie Ägypten, Palästinensische Gebiete und Algerien. Die „Projektgruppe Westsahara“ hat bisher zwei Jugendbegegnungen mit Beteiligung saharauischer Jugendlicher organisiert und plant im Frühjahr 2012 zusammen mit der UESARIO eine Jugendbegegnung in den befreiten Gebieten.

Am 07.09. trafen wir uns Abends mit ca. 20 Leuten aus Unterstützungsgruppen („Resistencia Saharaui“, und „Associations Catalanes Amigues del Poble Sahraui (acaps) sowie einer Gruppe von Saharauis, die selbst in Barcelona leben. Außerdem beteiligte sich noch ein Dachverband von 90 Jugendorganisationen, der sich ebenfalls für die Saharauis einsetzt („Consejo de la Juventud de Catalunya“). Für uns war es interessant zu erfahren, wie breit die Unterstützung in Katalonien verankert ist und wie vielfältig deren Formen ist. Für den nächsten Tag verabredeten wir eine Aktion in der Innenstadt, bei der wir 35 Leute waren, die sehr lautstark auf den Westsaharakonflikt aufmerksam machten. Wir hatten die Kartonmauer der „Projektgruppe Westsahara“ mit dem Slogan SAHARA LIBRE dabei und verteilten Flugblätter. Wir waren beeindruckt, mit wieviel Power eine solche Aktion sehr spontan organisiert und durchgeführt werden kann! Vier Saharauis, die in Spanien leben, schlossen sich unserer Karawane an.

Die nächste Station war am 10.09. eine Veranstaltung eines schweizerischen Vereins, der die Entwicklung von Solarenergie u.a. in den Flüchtlingslagern fördert („L'association pour le developpement des energies renouvelabes“). Dieser Verein stellte seine Ideen in Form eines Film vor und hatte verschiedene Gruppen eingeladen, zusammen eine Informationsveranstaltung zur Westsahara durchzuführen. Mit ca. 60 Leuten war dies die größte Veranstaltung zum Thema, an der wir bisher teilgenommen haben. Wir präsentierten die Arbeit der „Projektgruppe Westsahara“ und die Karawane und Lehbib stellte die UESARIO vor. Wir bekamen dabei u.a. Kontakte zu jungen Leuten in der Schweiz, die sich für den Ausbau von Solarenergie in den Lagern engagieren und uns bei der Installation einer Solaranlage für das Jugendzentrum im Flüchtlingslager Ausserd beraten können.

Auf dem Weg nach Straßburg machten wir Halt in Bern, weil sich Lehbib hier mit dem „Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS)“ treffen wollte. Der VSS sagte ihm zu, Kontakte zum europäischen Dachverband der Studiernendenvertretungen und dem der Anreinerstaaten des Mittelmeers zu vermitteln und mit den „Schweizerischen Unterstützungskommitées für die Westsahara“ Kontakt aufzunehmen.
Ein weiteres Treffen zur Vorbereitung eines konkreten Kooperationsprojekts fand mit dem Hochschulprofessor Rolf Weingartner an der Berner Uni statt. Dabei wurde überlegt, 2013 ein Studienprojekt der UESARIO mit Studierenden des Fachbereichs Geographie zum Thema Wasser in den Flüchtlingslagern durchzuführen.
Der Rest der Karawane besichtigte Bern und traf Simon Blaser. Dieser studiert Sozialarbeit und wird demnächst ein dreimonatiges Praktikum in einem Jugendzentrum in einem der saharauischen Flüchtlingslager beginnen. Im November fahren auch zwei Vertreter_innen der „Projektgruppe Westsahara“ zur Unterstützung des Aufbaus des o.g. Jugendzentrums in die Flüchtlingslager. Deswegen wurde vereinbart, sich weiter über die jeweiligen Erfahrungen auszutauschen und im November vor Ort zu treffen.

In Straßburg, der letzten Etappe der Karawane, kamen noch vier weitere Teilnehmer_innen hinzu. Der 13.09. wurde zur Verständigung über die für den kommenden Tag geplanten Aktivitäten genutzt und zu deren Vorbereitung in Kleingruppen.
Vorgesehen war um 11:30 Uhr ein Gespräch mit Nortbert Neuser, dem Vorsitzenden der Intergroup zur Westsahara im EU-Parlament. Desweiteren planten wir eine Aktion vor dem Parlament von 15 bis 18 Uhr, bei der u.a. ein saharauisches Zelt mit einer Fotoausstellung aufgebaut werden sollte. Auch wurden Slogans, Flyer und der Einsatz der Kartonmauer
vorbereitet.
Das Treffen mit Norbert Neuser fand dann aber nicht wie geplant statt. Wegen einer Abstimmung im Parlament kam er nicht zu unserem Treffen. Wir warteten eineinhalb Stunden auf Informationen. Als er letztendlich kam und 20 Minuten Gesprächszeit einräumte, war es für uns zu spät: wir mussten das Zelt und andere Dinge für die Aktionen vorbereiten und die deutschen Teilnehmenden wollten sich auch nicht mehr auf dieses „Nischenprogramm in Bittstellerposition“ einlassen.
Statt des Treffens der Karawane mit Norbert Neuser gab es ein Gespräch, indem Lehbib Norbert Neuser über die Situation der saharauischen Studierenden informierte. Dieser bot an, in der Intergroup über die UESARIO zu berichten und die Vergabe von Stipendien für saharauische Studierende in Europa anzusprechen. Seine spanischen Kollegen Willy Meyer sowie Francisco Sosa Wagner und er kamen um 15 Uhr für eine kurze Zeit zu unserer Aktion vor dem Parlament, wo Lehbib einem spanischen Fernsehsender ein Interview geben konnte (http://www.guengl.eu/showPage.php?ID=4051&MEP=144&ND=16).
Wir hatten uns im Vorfeld auf folgende Forderungen verständigt und hierzu Flyer und Transparente erstellt:

• Umsetzung der Resolution des EU-Parlaments vom 25.11.2010
• Ausschluss der Gebiete der Westsahara aus dem Fischereiabkommen der EU mit Marokko
• Keine „Partnerschaft für Demokratie“ des Europäischen Rats mit Marokko, solange von Marokko Menschenrechtsverletzungen in den besetzen Gebieten begangen werden und nicht alle poltischen Gefangen freigelassen werden.
• Die Durchführung eines freien und transparenten Referendums zur Selbstbestimmung des saharauischen Volkes über die territoriale Zukunft der Westsaraha entsprechend der UNO-Resolutionen.

Unser Protest wurde jedoch im folgenden stark behindert. Das Zelt durften wir nicht aufbauen und die Behörden hatten für die gleiche Zeit am gleichen Ort sowohl unsere Demo als auch die von syrischen Regimekritiker_innen genehmigt. Damit wurde unser Demostrationsrecht ausgerechnet vor dem EU-Parlament ad absurdum geführt. Da einige
an der Syrien-Demonstration teilnehmende Marokkaner_innen uns vehement störten und aggressiv unseren Platzverweis forderten, konnten wir die andere Demonstration über zwei Stunden nicht durch Gespräche dazu bewegen, ihre Beschallungsanlage auszuschalten, um uns ebenfalls die Möglichkeit zum lautstarken Protestieren einzuräumen. Wir haben uns dann um 17:30 Uhr noch mit Flyern, Slogans und der Kartonmauer für eine kurze Zeit Gehör verschafft, was aber mit weiteren Provokationen von Marokkaner_innen und wütenden Reaktionen der saharauischen Teilnehmenden einherging. Die Polizei drohte uns mit Verhaftungen und forderte uns „zur Vermeidung weiterer Eskalationen“ auf, unsere Veranstaltung vorzeitig abzubrechen.
Um unser Demonstrationsrecht faktisch betrogen wollen wir nun rechtliche Schritte gegen die Praxis der Doppelvergabe der Behörden prüfen.

Trotzdem dieser letzte Tag für viele unbefriedigend verlief, waren alle Teilnehmenden mit dem Gesamtverlauf, dem Kennenlernen und der Zusammenarbeit im Rahmen der Karawane sehr zufrieden. Wir haben viele neue Kontakte herstellen und uns über Unterstützungsarbeit in verschiedenen Ländern austauschen können.
Gerade auch die Teilnahme der Saharauis aus Spanien und von Lehbib als UESARIO- Vertreter hat viele neue Begegnungen und Öffentlichkeitsarbeit für den Westsaharakonflikt ermöglicht und die Perspektive saharauischer Studierender konnte erstmals in europäischen Kontexten vertreten werden.
Wir wollen die Zusammenarbeit im nächsten Jahr fortsetzen. Im Gespräch dazu sind die Durchführung eines Jugendcamps mit Teilnehmer_innen aus verschiedenen europäischen Ländern in den befreiten Gebieten oder eine Art Aktionskonferenz in Europa. Über das Internet werden wir uns in den nächsten Wochen auf alle Fälle weiter über die Karawane und Ideen zur Weiterarbeit austauschen.

Berlin, 20.09.2011